Starnberger Merkur vom 23. Oktober 2003

Meinungsfindung für
Abstimmungsverhalten


Verkehrslösung: UWG legt sich nicht fest
VON BARBARA IRLBAUER

Starnberg - Die Starnberger SPD hat sich festgelegt. Im Rahmen einer Ortsversammlung haben die Mitglieder am Mittwochabend mit der Fraktion die Vorgehensweise in Sachen Starnberger Verkehrslösung bei der Stadtratsentscheidung am 27. Oktober abgestimmt (siehe Kasten). Man folgte den von Vorstand und Fraktion empfohlenen Beschlüssen.

   Der Seetunnel für Bahn und Straße bringt nach Meinung der Genossen  ein

großes finanzielles Risiko, weshalb man diese Lösung aufgibt. Veränderungen der Gleislage am See, 1987 festgelegt im Vertrag zwischen Stadt und Bahn , kosten rund 20 Millionen Euro. Käme der kurze Tunnel (Blum-Vorschlag), benötige man 90 bis 120 Millionen Euro. In einem Planfeststellungsverfahren können beide Varianten plus Finanzierung geprüft werden und dann die Starnberger auswählen. Schließlich handele es sich um eine Entscheidung für zwei bis drei Generationen, meinten Ortsvorsitzende Christiane Falk und Fraktionschef Tim Weidner. "Keine der Lösungen wird so zeitlich verzögert", ergänzte Reinhard Dirr.
   Laut Holger Knigge ist es Irrglaube, die OPLA/von Redwitz-Umfahrung tangiere nur den Rand von FFH-Gebiet: "Das Straßenbauamt betrachtet einen Korridor zu beiden Seiten der Straße von je 50 Metern." Die Möglichkeit der Querung solle untersucht werden, forderte Weidner. Die Runden Tische hätten der Umfahrung die höchste Entlastung und das größte Entwicklungspotential für die Stadt bescheinigt.
   Damit es wegen der zahlreichen ungeklärten anderen Fragen "keine Reise ins Ungewisse" werde, plädierte die SPD dafür, das Planfeststellungsverfahren für den B2-Entlastungstunnel fortzusetzen, dessen tatsächlichen Bau man immer noch ablehnen könne. "Liegt erst eine prüffähige Ausarbeitung für die Umfahrung vor, lässt sich auch die Nutzen-Kosten-Analyse durchführen und mit der des B2-Tunnels vergleichen", ist Knigge sicher: Die oberste Baubehörde hat übrigens im Zeitalter von Bürgerbeteiligung kein Problem damit, dass wir Alternativen prüfen." Allerdings gebe es dort kein Signal, die alte Tunnelplanung wie gefordert zu verbessern.
IM WORTLAUT: DIE POSITION DER SPD
  • Bahntunnel (DR. Blum): Die Stadt prüft die Voraussetzungen für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens "Neue Gleisführung im Bereich Bahnhof See". Die Ergebnisse ... sollen der Bürgerschaft im Wege eines kommunalen Bürgerentscheids zur Abstimmung vorgelegt werden.
  • ... Parallel zum Planfeststellungsverfahren für den B2-Tunnel ist ... anzustreben, eine prüffähige Ausarbeitung des OPLA/v. Redwitz-Straßenprojektes zu erlangen.
  • B2-Tunnel: Ein Planungsrücktritt in einer Situation ohne realisierbares Ersatzprojekt ist gegenüber der Bürgerschaft der Stadt nicht zu verantworten. Das Projekt muss daher weiter zum Planfeststellungsbeschluss geführt werden.
  • Die Westspange bringt ... u.a. Entlastung für die Andechser-/Söckinger Straße, Hanfelder Straße und Possenhofener Straße. Das Projekt entwickelt in Verbindung mit dem B2-Tunnel oder OPLA/von Redwitz seine volle Wirkung und ist als "Vorratsplanung" zur Planfeststellung zu führen.