Geld für zweifelhafte Baumaßnahmen

Zum Artikel "Starnberg braucht Geld", Starnberger SZ vom 17. Dezember:

In dem Artikel wird über die dramatische Finanzlage der Stadt Starnberg berichtet. Besonders drastisch wird dieser Zustand durch den Satz „Die Stadt ist pleite und man hofft auf das Verständnis der Kreisbehörde, Geld aus dem Vermögenshaushalt in den laufenden Betrieb stecken zu dürfen“ dargestellt. Dann folgt eine „Giftliste“ mit der Aufzählung der geplanten Einnahmeerhöhungen der Stadt. Von der Grundsteuer über die Eintrittspreise des Wasserparks, der Erhöhung der Kindergartengebühren usw. bis zu den 30 % höheren Friedhofsgebühren wird kaum ein Bereich des täglichen Lebens ausgenommen.

Es ist aber offenbar immer noch genug Geld vorhanden, um Straßenbaumaßnahmen von zweifelhaftem Nutzen durchzuziehen. Anlässlich der Tagung des „Runden Tisches“ am 3.12.02 in der Schlossberghalle stellte Herr Bürgermeister Pfaffinger klar, dass für die Kosten des sog. Amtstunnels der Bund zuständig sei und man daher derzeit nicht sagen könne, wann die Gelder dafür zur Verfügung stünden. Die geplante Westtangente hingegen werde von der Stadt Starnberg und dem Kreis finanziert.

In den bei dieser Veranstaltung gezeigten Säulendiagrammen wurde bezüglich der Lärm- und Abgassituation in der Stadt und deren Umgebung eine insgesamt deutliche Entlastungswirkung durch den Amtstunnel dargestellt. Die mit „Westspange“ gekennzeichnete Säule suggerierte eine noch etwas bessere Entlastungswirkung und erst durch Nachfrage wurde erklärt, dass diese Maßnahme immer nur im Zusammenhang mit dem Amtstunnel betrachtet wurde. Die Verhältnisse nach dem Bau der Westspange ohne Amtstunnel waren nicht Gegenstand der Untersuchungen.

Es ist schon sehr merkwürdig, dass das in der planungsrechtlichen und finanziellen Zuständigkeit von Stadt und Landkreis liegende Projekt mit einem irgendwann vom Bund zu finanzierenden verquickt wird! Hat man Angst davor, den Bürgern zu sagen, wie wenig verkehrliche Entlastungswirkung sie beim isolierten Bau der Westspange für die zu zahlenden höheren Abgaben bekommen werden?

Klaus Walla
Starnberg